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Haushaltsabfälle zwischen Privatisierung und Kommunalisierung
Wertstoffsammlungen aus abfall-, europa- und verfassungsrechtlicher Perspektive
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Gewicht:
154 g
Format:
210x144x32 mm
Beschreibung:
Von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Redeker Sellner Dahs & Widmaier Rechtsanwälte, BerlinMit einem Vorwort von Dr. Helge Wendenburg, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Viele Haushaltsabfälle sind Wertstoffe. Um ihre Verwertung ist zwischen Kommunen und privaten Sammlern ein heftiger Streit entbrannt. Unter exemplarischer Auswertung der jüngsten Judikatur zur gewerblichen Sammlung von Altpapier untersucht die vorliegende Studie die Forderung nach einer "Rekommunalisierung" von Haushaltsabfällen. Neben der Frage nach dem legislativen Handlungsbedarf wird eingehend auch der europa- und verfassungsrechtliche Handlungsrahmen beleuchtet, an dem sich jede Auslegung und Neuregelung des
13 KrW-/AbfG - Überlassungspflichten - messen lassen muss. Die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellte Untersuchung entwickelt europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Handlungsoptionen zur Versachlichung der Diskussion.
13 KrW-/AbfG - Überlassungspflichten - messen lassen muss. Die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellte Untersuchung entwickelt europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Handlungsoptionen zur Versachlichung der Diskussion.
Viele Haushaltsabfälle sind Wertstoffe. Um ihre Verwertung ist zwischen Kommunen und privaten Sammlern ein heftiger Streit entbrannt. Unter exemplarischer Auswertung der jüngsten Judikatur zur gewerblichen Sammlung von Altpapier untersucht die vorliegende Studie die Forderung nach einer "Rekommunalisierung" von Haushaltsabfällen.Neben der Frage nach dem legislativen Handlungsbedarf wird eingehend auch der europa- und verfassungsrechtliche Handlungsrahmen beleuchtet, an dem sich jede Auslegung und Neuregelung des13 KrW-/AbfG - Überlassungspflichten - messen lassen muss.Die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellte Untersuchung entwickelt europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Handlungsoptionen zur Versachlichung der Diskussion.