Das Thema Daseinsvorsorge in Europa ist insbesondere für die kommunale Ebene, die in Deutschland die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gewährleistet, von großer Bedeutung. Der Umgang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht stellt viele Kommunen und Kreise vor enorme Herausforderungen. Dieser Sammelband liefert eine Einführung in den europapolitischen Diskurs und analysiert die einzelnen Sektoren der Daseinsvorsorge mit ihrer jeweiligen Betroffenheit durch das Gemeinschaftsrecht. Außerdem wird die Organisation der Daseinsvorsorge in ausgewählten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgestellt.

des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Die Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Auf europäischer Ebene sind die „Dienstleistungen von all- meinem Interesse“, so der – nicht deckungsgleiche – europäische Begriff für die Daseinsvorsorge, Ausdruck des europäischen Sozialmodells. Der Europäische Binnenmarkt ist das Kernstück der Europäischen Integra- on. Er hat uns Wachstum, Wohlstand, mehr wirtschaftliche Verflechtung mit unseren europäischen Partnern, aber auch mehr Wettbewerb gebracht. Durch seine Größeneffekte und die durch ihn induzierte Steigerung der Wettbewerbs- higkeit unserer und europäischer Unternehmen ist er eine wichtige Stütze für die Behauptung Europas in einer globalisierten Weltwirtschaft. Das alles gilt für das deutsche Exportland Nr. 1, Nordrhein-Westfalen, in besonderem Maße: Seit dem Binnenmarktprogramm von 1985 hat der interne Markt gewaltige Fortschritte gemacht. Nordrhein-Westfalen ist ein kommunalfreundliches Land. Wir haben im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich große und leistungsfähige K- munen. Wir wissen, dass viele öffentliche Aufgaben am besten bürgernah in den Kommunen erbracht werden. Deshalb hat die Landesregierung im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform zusätzliche, bislang staatlich erbrachte Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen und diese damit weiter gestärkt.

Einführung.- Die Daseinsvorsorge in Deutschland – Begriff, historische Entwicklung, rechtliche Grundlagen und Organisation.- Europapolitische Entwicklungen in der Daseinsvorsorge.- Daseinsvorsorge in der Europäischen Union – Etappen einer Debatte.- Aktuelle Entwicklungen – Der Vertrag von Lissabon und die Mitteilung: „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“.- Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in der europäischen Wettbewerbsordnung.- Die Sektoren der Daseinsvorsorge im Fokus.- Elektrizität und Gas.- Öffentlicher Personennahverkehr.- Wasserversorgung.- Abwasserbeseitigung.- Abfallentsorgung.- Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleistungen.- Sozialdienstleistungen.- Sozialer Wohnungsbau.- Sparkassen.- Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.- Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Schweden.- Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Italien.- Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Polen.- Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Österreich.- Schlussbetrachtungen.- Die Zukunft der Daseinsvorsorge in Deutschland aus kommunaler Perspektive.- Die Zukunft der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus europäischer Sicht.

des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Die Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Auf europäischer Ebene sind die „Dienstleistungen von all- meinem Interesse“, so der – nicht deckungsgleiche – europäische Begriff für die Daseinsvorsorge, Ausdruck des europäischen Sozialmodells. Der Europäische Binnenmarkt ist das Kernstück der Europäischen Integra- on. Er hat uns Wachstum, Wohlstand, mehr wirtschaftliche Verflechtung mit unseren europäischen Partnern, aber auch mehr Wettbewerb gebracht. Durch seine Größeneffekte und die durch ihn induzierte Steigerung der Wettbewerbs- higkeit unserer und europäischer Unternehmen ist er eine wichtige Stütze für die Behauptung Europas in einer globalisierten Weltwirtschaft. Das alles gilt für das deutsche Exportland Nr. 1, Nordrhein-Westfalen, in besonderem Maße: Seit dem Binnenmarktprogramm von 1985 hat der interne Markt gewaltige Fortschritte gemacht. Nordrhein-Westfalen ist ein kommunalfreundliches Land. Wir haben im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich große und leistungsfähige K- munen. Wir wissen, dass viele öffentliche Aufgaben am besten bürgernah in den Kommunen erbracht werden. Deshalb hat die Landesregierung im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform zusätzliche, bislang staatlich erbrachte Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen und diese damit weiter gestärkt.