Das neue Finanzanlagenvermittlerrecht

Praxishandbuch für Vermittler und Unternehmen. Mit Arbeitshilfen online
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Dr. jur. Carlo H. Borggreve war nach Funktionen in Landes- und Bundesministerien über viele Jahre als leitender Jurist und Finanzmanager für die Montan- und Versicherungswirtschaft tätig. Er ist Rechtsanwalt und Gründer der Wirtschaftskanzlei BORGGREVE LAW mit Tätigkeitsschwerpunkt im Gesellschafts-, Steuer- und Stiftungsrecht sowie Lehrbeauftragter an der RFH Köln. Zudem ist er Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen zum Gesellschafts- und Steuerrecht sowie zum Vermittlerrecht.
Die geänderte Gewerbeordnung und die neue Finanzvermittlerverordnung schaffen ab 2013 eine völlig neue Rechtslage für Finanzvermittler. In diesem Buch finden Sie alles zu neuen Regelungen und die neuen Vorschriften für den Berufszugang.
Geleitwort

Vorwort

1 Der Hintergrund der neuen Regelungen
1.1 Vergangenheit und Zukunft: Eine erste Übersicht
1.2 Zahlen und Statistiken: Eine Bestandsaufnahme
1.3 Der Markt der Finanzanlagenvermittlung
1.3.1 Der Weg zu einem regulierten Berufsbild
1.3.2 Bisherige Vermittlerarten
1.3.3 Neue Vermittlerarten
1.3.4 Die Beweggründe des Gesetzgebers
1.4 Bisherige Rechtslage
1.4.1 Zunehmend strengeres Finanzaufsichtsrecht
1.4.2 Zu wenig Verbraucherschutz
1.4.3 Neue Richtlinien der EU

2 Die Ziele der Neuregelungen
2.1 Hauptziel: Anlegerschutz auch im Grauen Kapitalmarkt
2.2 Vereinbarkeit mit EU-Recht
2.3 Erhöhung der gewerblichen Anforderungen
2.4 Anpassung des Kreditwesenrechts
2.5 Die Einführung der FinVermV
2.6 Vorschau auf Fernziele
2.6.1 Weg von der Provision, hin zum Honorar
2.6.2 Abschaffung des Provisionsabgabeverbots?

3 Die Berufszugangsregelungen
3.1 Der neue Vermittlungsbegriff
3.1.1 Vermittlung im weiteren Sinne
3.1.2 Vermittlung im engeren Sinne
3.1.3 Finanzanlagenvermittler
3.2 Beschäftigte des Vermittlers
3.3 Das Registrierungsz und Erlaubnisverfahren
3.3.1 Zuständigkeitsfragen
3.3.2 Vermittlerregister
3.3.3 Durchführung der Sachkundeprüfung
3.3.4 Gewerbeerlaubnis
3.3.5 Zuverlässigkeit
3.3.6 Leumund - geordnete Vermögensverhältnisse
3.3.7 Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
3.3.8 Sachkundenachweis
3.3.9 Gleichstellung mit anderen Berufsqualifikationen
3.3.10 Übergangsregelungen
3.3.11 Kosten des Verfahrens

4 Die Berufsausübungsregelungen
4.1 Allgemeine Vorschriften zu Form und Frist
4.1.1 Formvorschriften
4.1.2 Fristen
4.2 Allgemeine Verhaltenspflichten
4.3 Statusbezogene Informationspflichten
4.3.1 Erstinformation in Sonderfällen
4.3.2 Weitergabe der Erstinformationen an Kunden
4.3.3 Muster: Erstinformationen
4.4 Produktz und anlegerbezogene Informationspflichten
4.4.1 Informationen über die Finanzanlagen
4.4.2 Kundenverständnis
4.4.3 Informationen über die Risiken der Finanzanlagen
4.4.4 Kosten und Nebenkosten
4.4.5 Interessenkonflikte
4.5 Werbung
4.5.1 Definition der Werbemitteilung
4.5.2 Redlichkeit der Werbemitteilung
4.5.3 Eindeutigkeit der Werbemitteilung
4.5.4 Irreführende Werbung
4.5.5 Frühere Wertentwicklungen
4.5.6 Steuerliche Hinweise
4.5.7 Umgang mit Material von Emittenten
4.6 Das Produktinformationsblatt
4.7 Die Pflicht zur Empfehlung geeigneter Kapitalanlagen
4.7.1 Die Anlageberatung: Einschätzung der Person des Anlegers (Geeignetheitsprüfung)
4.7.2 Die Anlagevermittlung (Angemessenheitsprüfung)
4.7.3 Umfang der einzuholenden Angaben bei der Anlagevermittlung - Erforderlichkeit
4.7.4 Konsequenzen von Fehlern/Mängeln bei den Prüfungen
4.7.5 Die große Ausnahme: Verzicht auf die Angemessenheitsprüfung
4.7.6 Fristen der Informationseinholung
4.7.7 Weitere Vertragsabschlüsse
4.7.8 Dokumentationserfordernisse
4.8 Die Offenlegung von Zuwendungen
4.8.1 Definition der Zuwendungen
4.8.2 Höhe der Zuwendungen: Ermittlung in Zweifelsfällen
4.8.3 Art und Inhalt der Offenlegung
4.8.4 Zeitpunkt der Offenlegung
4.8.5 Die Rolle von Dritten bei der Offenlegung
4.8.6 Ausnahmen für Gebühren und Entgelte
4.9 Das Beratungsprotokoll
4.9.1 Notwendige Inhalte
4.9.2 Die Form des Protokolls
4.9.3 Fristen für die Protokollerstellung
4.9.4 Die Ausnahmen
4.9.5 Muster: Beratungsprotokoll
4.10 Beaufsichtigung von Mitarbeitern
4.11 Nebenpflichten aus der FinVermV
4.11.1 Kundengeldsicherung
4.11.2 Anzeigepflicht für größere Unternehmen
4.11.3 Aufzeichnungspflicht
4.11.4 Aufbewahrungspflichten
4.11.5 Prüfungspflichten

5 Haftungsfragen
5.1 Haftungsdächer
5.1.1 Vor- und Nachteile
5.1.2 Unterschiede zur VersVermV
5.1.3 Vertriebshaftungsdach und Boutique-Haftungsdach
5.1.4 Vorteile und Nachteile von Haftungsdächern für freie Berater
5.2 Einengung der Vertriebswege seit 01.06.2012
5.2.1 Vermittler
5.2.2 Unternehmen/Emittenten
5.2.3 Mehrstufige Vertriebe
5.3 Haftungsszenarien aus der
Nachdem bereits im Wertpapierrecht neue Regeln für den Bereich der Banken und Emissionshäuser erlassen wurden, ist nun auch der Bereich der freien Finanzanlagenberatung und -vermittlung unter den Gesichtspunkten des Anleger- und Verbraucherschutzes neu geordnet worden.
Das Buch stellt die rechtlichen Konsequenzen für Vermittler eingehend dar, berücksichtigt aber auch notwendige Anpassungen für Emissionshäuser, Versicherungen und Banken. Zudem werden die Regelungen des Berufszugangs und der Berufsausübung anschaulich erläutert.

Inhalte:

Regelungen des Berufszugangs und der Berufsausübung.
Alles über Vertrags- und Haftungsfragen für Vermittler.
Konsequenzen für die Vertragspartner der Vermittler.
Mit Arbeitshilfen online:

Beratungsprotokoll, Checkliste zu den Informationspflichten, neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung usw.

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