8.1 Verpfl ichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäfte8. Vertragsabwicklung8.1 Verpfl ichtungsgeschäft und VerfügungsgeschäfteDurch den Vertragsabschluss zweier Vertragspartner entsteht regelmäßig einzweiseitiges Schuldverhältnis (vgl.
311 Abs. 1 BGB), aus welchem für beide VertragspartnerAnsprüche entstehen (vgl.
241 Abs. 1 BGB: „… ist der Gläubiger berechtigtvom Schuldner eine Leistung zu fordern.“), beide aber auch umgekehrt Verpflichtungen treffen („Verpfl ichtungsgeschäft“, vgl. 3.2.1.1).Diese Pfl ichten sind durch sog. „Erfüllungsgeschäfte“ oder auch „Verfügungsgeschäfte“zu erfüllen. Sie sind vom schuldrechtlichen Vertragsschluss zu unterscheiden(„ Trennungsgrundsatz“) und in ihren Rechtswirkungen vom Vertrag und auchvoneinander unabhängig („ Abstraktionsprinzip“, vgl. 3.2.5.1).schuldrechtlicher Kaufvertrag > Verpfl ichtungsgeschäftWarenübereignung > Verfügungs- bzw. ErfüllungsgeschäftGeldzahlung > Verfügungs- bzw. ErfüllungsgeschäftDabei bestehen die Verpfl ichtungen der Vertragspartner nur vordergründig darindie verkaufte Sache zu liefern, den Kaufpreis zu zahlen, das bestellte Werk herzustellenoder eine vermietete Sache zum Gebrauch zu überlassen. Das sind nur dieHauptpfl ichten. In Wahrheit kann die einzelne Vertragspfl icht (z. B. Ware liefern)jedoch in ein ganzes Bündel von Unter-, Neben- und Sorgfaltspfl ichten zerlegtwerden, die der Verpfl ichtete allesamt zu beachten hat, will er seine Leistung insgesamtvertragsgemäß erbringen.Die nach dem Kaufvertrag zu liefernde Ware muss qualitativ und quantitativ genau den Vorgabendes Vertrags entsprechen, sie muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort von der richtigenPerson an die richtige Person übereignet werden, die ihrerseits auch zur Übereignung bereitsein muss.Wo einzelne dieser Pfl ichten im Rahmen des Erfüllungsvorganges missachten werdenwo es also zu Komplikationen kommt, spricht man von einer „ Leistungsstörung

Inhalt1. Grundlagen der Rechtsordnung 191.1 Regeln für das Zusammenleben der Menschen 191.1.1 Rechtsordnung 191.1.2 Bedeutung des Rechts für den Bürger 191.1.3 Privatrecht und öffentliches Recht 201.1.4 Rechtsquellen 221.1.5 Rechtssprache 241.2 Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch undNebengesetze 251.2.1 Einteilung des Bürgerlichen Gesetzbuches 251.2.2 Handelsgesetzbuch 261.2.3 Nebengesetze zum BGB, Auslagerung und Integration 281.2.4 Prozessrecht 292. Personen und deren rechtliche Fähigkeiten 312.1 Personen im Recht 312.1.1 Natürliche Personen 312.1.2 Juristische Personen 322.1.3 Verbraucher, Unternehmer und Kaufl eute 352.2 Die Rechtsfähigkeit2.2.1 Erwerb der Rechtsfähigkeit 382.2.2 Ende der Rechtsfähigkeit 392.3 Die Geschäftsfähigkeit 392.3.1 Begriff 392.3.2 Geschäftsunfähigkeit 402.3.3 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 422.3.4 Betreuung von volljährigen Personen 453. Objekte der Rechtsordnung: Sachen und Rechte 493.1 Sachen 493.1.1 Begriff der Sache 493.1.2 Bewegliche Sachen und Grundstücke 493.1.3 Rechtsverhältnisse an Bestandteilen von Sachen undan Zubehör 503.1.4 Tiere als Gegenstand des Rechts3.2 Relative und absolute Rechte 538Inhalt3.2.1 Relative Rechtsbeziehungen: Forderungen 543.2.2 Absolute Rechte 573.2.3 Besitz an Sachen 573.2.4 Das Eigentum 583.2.5 Der Eigentumserwerb 623.2.6 Dingliche Rechte 713.2.7 Sonstige subjektive Rechte 724. Teilnahme am Rechtsverkehr durchWillenserklärung und Vertrag 754.1 Der Vertrag als Transaktionsgrundlage 754.2 Die rechtsgeschäftliche Willenserklärung 754.2.1 Willenserklärungen als einseitige und zweiseitigeRechtsgeschäfte 754.2.2 Der Wille 764.2.3 Die Erklärung 774.2.4 Übereinstimmung von Wille und Erklärung 774.2.5 Wirksamwerden der Willenserklärung 784.2.6 Widerruf einer Willenserklärung 804.3 Vertragsabschluss durch übereinstimmendeWillenserklärungen 814.3.1 Der Vertragsabschluss 814.3.2 Der Vertragsantrag 814.3.3 Die Vertragsannahme 854.4 Rechtsfolgen des Vertrags 884.5 Absprachen ohne Rechtsbindung 894.5.1 Gefälligkeitsverhältnisse 894.5.2 Unvollkommene Verbindlichkeiten(Naturalobligationen ) 905. Rechtsgeschäftliches Handeln durch Stellvertreter 935.1 Arten der Vertretung 935.2 Gesetzliche Vertretung 935.3 Rechtsgeschäftliche („gewillkürte“) Vertretung 945.3.1 Begriff und Abgrenzungen 945.3.2 Erteilung der Vollmacht 95Inhalt5.3.3 Vollmacht und Innenverhältnis 955.3.4 Offenlegungsgrundsatz 965.4 Vollmacht kraft Rechtsscheins 965.5 Vertreter ohne Vertretungsmacht –Eigenhaftung des Vertreters 975.6 Handelsrechtliche Vertretungsverhältnisse 985.6.1 Prokura und Handlungsvollmacht 985.6.2 Mittelbare Stellvertretung 1016. Hindernisse beim Zustandekommenvon Verträgen und Rechtsgeschäften 1036.1 Übersicht 1036.2 Fehlende Geschäftsfähigkeit 1036.3 Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft und Mangelder Ernstlichkeit 1046.4 Formmangel 1056.4.1 Formfreiheit und Formzwang 1056.4.2 Formen 1056.4.3 Formzwecke 1086.4.4 Gesetzliche Formvorschriften 1096.4.5 Folgen eines Formmangels 110