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Völkerrecht statt Verordnungsrecht
Unionsrechtskonformität der Regelung zur Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und der gemeinsamen Nutzung dieser Beiträge in einem völkerrechtlichen Übereinkommen (IGA) statt in der SRM-Verordnung
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Ulrich Haltern geboren 1967, ist seit 2004 Professor an der Leibniz Universität Hannover und lehrt Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Rechtsvergleichung und Rechtsphilosophie. Er hat u. a. in Harvard und Yale studiert und an den Law Schools der Universitäten Yale, Michigan und Connecticut unterrichtet.
Der Band enthält ein Rechtsgutachten, das der Verfasser für das Bundesministerium der Finanzen verfasst hat und der Frage nachgeht, ob die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge in einem völkerrechtlichen Abkommen unionsrechtskonform ist.
Der Band enthält ein Rechtsgutachten, das der Verfasser für das Bundesministerium der Finanzen verfasst hat. Das Gutachten geht der Frage nach, ob die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge in einem völkerrechtlichen Abkommen und nicht in der SRM-Verordnung selbst unionsrechtskonform ist. Das Werk erörtert Fragen der Kompetenzordnung, der verstärkten und loyalen Zusammenarbeit und des Demokratieprinzips.